AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayer. Pilze und Waldfrüchte Uwe Niklas GmbH (Verwender)


1. Allgemeines
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Verwender diese schriftlich (also nicht durch Schweigen) anerkannt hat oder anerkennt.
1.4 Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

2. Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Alle mündlichen Auskünfte und Vereinbarungen, insbesondere mit dem Außendienst des Verwenders, bedürfen zur Verbindlichkeit für den Verwender dessen schriftliche Bestätigung.
2.3 Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig.
2.4 Zur Vereinbarung der Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder auf unserer Auftragsbestätigung genannt sind.


3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, gelten für unsere Angebote unsere
Tagespreise. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3.2 Sofern nicht anderes vereinbart, gelten unsere Preise frei Haus netto zuzüglich der
jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Sofern nichts anders vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug), sofort nach
Waren- und Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt ist.
3.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 8 (in Worten: acht) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als Verzugsschaden zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Zinsen/oder eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verwender vorbehalten.


4. Lieferung, Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt
4.1 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich durch den
Verwender bestätigt wurde. Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen.
4.2 Der Verwender ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt.
4.3 Die Lieferung erfolgt ab Lager, welches zugleich Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und
Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
4.4 Die Gefahr, einschließlich der Transportgefahr und während des Transportes auftretender Qualitätsveränderungen gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde oder aber auf andere Weise das Lager / die Ladestelle verlassen hat. Klauseln wie frachtfrei, franko, frei Lager, frei Haus, etc. haben nur Bedeutung für die Frachtkosten und Spesen, stellen jedoch keine Risikoklauseln dar.
4.5 Die Sendung wird vom Verwender nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder
sonstige versicherbare Risiken versichert.
4.6 Der Verwender haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Befall der Waren durch Krankheitserreger) verursacht worden sind, die der Verwender nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verwender die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen und die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Störungen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-/Leistungstermine um den Zeitraum der Störung zuzüglich einer angemessenen Auslauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwender vom Vertrag zurücktreten.
4.7 Gerät der Verwender mit einer Lieferung/Leistung in Verzug oder wird ihm eine solche, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verwenders auf Schadensersatz nach Maßgabe des nachfolgenden Punktes 7 dieser Bestimmungen beschränkt.

 

5. Mängelhaftung
5.1 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
5.2 Die Waren sind unverzüglich, Frischwaren innerhalb von 2 Stunden, nach Empfang auf Mängel und offensichtliche Fehlmengen sowie etwaige Falschlieferungen zu untersuchen. Beanstandungen sind dem Verwender sofort nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
5.3 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden jedoch nicht zu, wenn der Mangel lediglich geringfügig ist.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verwender behält sich das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Ausgleich aller
Forderungen vor, die zwischen dem Kunden und dem Verwender bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und dem Verwender ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein „kausaler“ Saldo gezogenwird, etwa deswegen weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerät. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch den Verwender liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an Dritte weiterzuveräußern. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Die uns vom Kunden abgetretene Forderung bezieht sich auf den anerkannten bzw. auf einen „kausalen“ Saldo. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag (brutto) zwischen dem Kunden und dem Verwender vereinbart worden ist. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt die Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, ist der Verwender berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Verwender alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Im Fall des Widerrufs der Einzugsermächtigung hat der Kunde die Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Verwender ist berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung auch dann zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche
Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.
6.3 Soweit der Kunde die von uns gelieferten Vorbehaltsware weiterverarbeitet oder umbildet, geschieht dies stets für den Verwender. Sofern der Kunde diese Vorbehaltsware mit Gegenständen weiterverarbeitet, die nicht im Eigentum des Verwenders stehen, erwirbt der Verwender Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes (Faktura-Endbetrag brutto) unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns. Für die durch die Verarbeitung stehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
6.4 Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen dem Verwender nicht gehörenden Sachen/Gegenständen untrennbar vermischt wird, erwirbt der Verwender Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag brutto) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verwender anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das entsprechende Miteigentum für den Verwender.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sowie Waren, die im Miteigentum des Verwenders stehen, pfleglich zu behandeln. Sofern Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
6.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, insbesondere damit der Verwender Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Andernfalls ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.


7. Sonstige Haftung
7.1 Die Haftung des Verwenders auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses
Punktes 7. eingeschränkt.
7.2 Der Verwender haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlicher Vertreter, Organe, Angestellten oder sonst. Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
7.3 Soweit der Verwender nach Punkt 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist
diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verwender bei Vertragsschluss als mögliche
Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung der
verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge eines Mangels der gelieferten Waren sind, sind zudem ersatzfähig , soweit derartige Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware
typischerweise zu erwarten sind.
7.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verwenders für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 pro Schadensfall und auf Vermögensschäden auf EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten der
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonst. Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
7.6 Die Einschränkungen dieses Punktes 7. gelten nicht für die Haftung des Verkäufers
wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts sind ausgeschlossen.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/
rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstrand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Die Gerichtssprache ist Deutsch.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erfüllt und der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

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